OccupyFDP schlägt vor, massenhaft in die FDP einzutreten. Die etwas andere Art der Besetzung politisch relevanter Einrichtungen.

(Gesehen auf der #OccupyMunich Veranstaltung am 12. November 2011)

Hier folgen ein paar Gedanken zur weiteren Entwicklung der begonnenen Proteste:

#1 Einigkeit in der Ablehnung

Jeder Wandel vollzieht sich in zumindest zwei Schritten, der Abwendung von der bisherigen Situation und der Hinwendung zu einer neuen. Derzeit befinden wir uns in der Phase der Abwendung von einer Situation, die wir in unterschiedlichem Maße und aus vielfältigen Gründen für nicht länger erträglich halten. Wir sollten unsere Bemühungen daher derzeit auf die Formulierung des Protests gegen diese Situation konzentrieren, wir sollten die Mißstände und Ungerechtigkeiten aufzeigen und wir sollten uns über die Lügen und Halbwahrheiten aufregen, über die wir uns sowieso schon aufregen. Das verbindende Element in dieser Phase ist das der Ablehnung. Niemand von uns muss in dieser Situation bereits wissen, was danach kommt oder kommen könnte. Das wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

#2 Integration statt Ausschluß

In der Phase der Ablehnung sollten wir möglichst alle Stimmen, die sich gegen die aktuelle Situation wenden, in den Protest und die Ablehnung einschließen. Wenn Occupy eine mächtige Bewegung werden soll, darf es keine voreingenommenen Torwächter oder Türsteher geben, denen eine Art Reinheitsgebot für die Proteste vorschwebt. Wir sind viele und wir haben viele verschiedene Gründe, uns gegen die gegenwärtige wirtschaftliche, soziale und politische Verfassung zu erheben. Manche dieser Gründe sind uns persönlich nachvollziehbar, andere nicht. Die uns individuell nicht nachvollziehbaren Gründe der Auflehnung gegen das System haben jedoch die gleiche Berechtigung und das gleiche Gewicht und verdienen damit die gleiche Anrkennung wie diejenigen der Gründe, die uns individuell plausibel sind.

#3 Das Recht auf Meinungsänderung

Wer die Meinungsfreiheit verteidigt, muss auch das Recht auf Meinungsänderung verteidigen. Die Proteste sind kein Privileg derer, die sich immer schon gegen die als solche empfundenen Ungerechtigkeiten des Systems aufgelehnt haben. Ziel muss es sein, die möglichst breite Unterstützung in der Öffentlichkeit zu erfahren. Das impliziert, dass sich der Bewegung tunlichst viele Menschen anschließen müssen, die vorher entweder keine Meinung hierzu hatten oder gar die Meinung, mit unserem System sei schon alles in Ordnung. Diese Mitmenschen als Mitläufer oder Überläufer zu diskreditieren, geht an der Tatsache vorbei, dass die große Mehrheit der Bevölkerung bis vor kurzem die bestehenden Verhältnisse widerspruchslos hinnahm. Das genau gilt es zu ändern.

#4 Occupy: Mainstream und bunt

Die Proteste sind erfolgreich, wenn sie auf breiter Basis von der Bevölkerung mitgetragen werden. Die zentrale Behauptung von Occupy ist es, Forderungen zu formulieren, die im Interesse von 99% der Bevölkerung sind. Vorwürfe der Medien, Occupy entwickle sich zum Mainstream, sind - mit Verlaub - schwachsinnig. Und auch den Vorwurf, die Proteste seien modisch und stylish, muss man eigentlich in ein Kompliment umdeuten: Die Aktivisten sind farbenfroher und überdies auch schöner anzusehen als die Protagonisten des Systems. Das ist gut so.

#5 Massenmedien spielen keine Rolle

Wenn Massenmedien die Proteste in die Ecke einer hippen Modeveranstaltung von Freaks rücken, dann versuchen sie damit, die Proteste zu entwerten und ihnen die Ernsthaftigkeit abzusprechen. Das kann teilweise auf Unverständnis beruhen. Das kann aber auch darauf zurückzuführen sein, dass die Massenmedien mit Occupy zwei ganz grundsätzliche Probleme haben: (1) Die meisten Medien verdienen den Großteil ihrer Umsätze mit Anzeigen, die sie an genau diejenigen Unternehmen verkaufen, deren Übermacht jetzt bekämpft wird. Objektiver Journalismus der Medien über Occupy würde also ihr Anzeigengeschäft beeinträchtigen. (2) Hinzu kommt, dass die Massenmedien für die Proteste keine bedeutsame Rolle spielen. Die Teilnehmer an den Protesten und deren Organisatoren zeichnen sich durch Medienkompetenz aus und bedienen sich zur Kommunikation und Organisation der sozialen Medien. Es liegt auf der Hand, dass den Massenmedien das nicht sonderlich gefällt: Ihr Informationsmonopol wankt. Und auch das ist gut so.

#6 Occupy zieht Kreise

Der Kreis der Unterstützer des Protests sollte jetzt systematisch erweitert werden. Hierzu muss man sich fragen, welche gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen den Protesten tendenziell nahe stehen und solchermaßen als Multiplikatoren fungieren könnten. Als solche kommen z.B. in Betracht: Gewerkschaften, Sozialverbände, Nichtregierungsorganisationen rund um Ökologie und Soziales, aber auch Kirchen und Gemeinden, vermutlich sogar eine Reihe von Wirtschaftsverbänden, namentlich solche der Kleingewerbetreibenden, der Handwerker, der freien Berufe und der mittelständischen Wirtschaft. Diese Kreise müssen gezielt auf Unterstützung angesprochen werden und idealerweise ihre Mitglieder auffordern, die Ziele des Protests zu fördern. So bekommt der Protest mehr Gewicht.

#7 Neue Protestformen

Schließlich brauchen wir einen Protest, der sich nicht nur auf wenige Versammlungen in den Großstädten konzentriert, sondern potenziell mehr Menschen die Teilnahme ermöglicht. Der Protest könnte auch in Kleinstädte und Gemeinden getragen werden. Das kann gelingen, wenn man vor Ort entweder eine Kirche oder Gemeinde oder einen anderen geeigneten Partner als Unterstützer der Proteste gewinnt, der über eine geeignete Infrastruktur (namentlich über Räume) verfügt. Daneben sind aber auch zahlreiche andere Formen des Protests bis hin zu privaten Veranstaltungen denkbar, die mit dem Ziel durchgeführt werden, von der Notwendigkeit von wirtschaftlichem, sozialem und politischem Wandel zu überzeugen. Solche neuen Protestformen sollten ferner dem Umstand Rechnung tragen, dass bei den in den kommenden Monaten zu erwartenden Temperaturen nur sehr wenige Menschen Freude an dem Gedanken finden, mehrere Tage im Freien zu übernachten.

#8 Evolution oder Revolution

Ein Teil der Diskussionen dreht sich um die Frage, wie ein als notwendig empfundener Wandel zu erzielen sei. Teilweise wird von einer Revolution gesprochen, teilweise von einer Evolution, also einer Weiterentwicklung unseres Systems. Die vermeintlichen Gegensätze in diesen Diskussionen relativieren sich, wenn man sie als Überzeugungen von der Wandlungsfähigkeit unseres Systems begreift. Diejenigen, die sich einen evolutionären Wandel wünschen, glauben an die Entwicklungsfähigkeit des Systems hin zum Guten, auch wenn diese Entwicklung über eine längere Zeit andauern wird. Diejenigen, die eine Revolution für notwenig erachten, glauben erkannt zu haben, dass sich unser System nicht zum Guten wandeln kann und daher zügig durch ein anderes System ersetzt werden muss. Das sind angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die beide Gruppen sich übereinstimmend wünschen, eigentlich nur Nuancen, wenn - und das ist zumindest unsere Forderung an beide Formen des Wandels - dieser Wandel mit den Mitteln des friedlichen Protests und auf der Basis eines breiten Konsenses erzielt wird.

#9 Bleiben Sie besonnen und friedlich

Es fällt nicht immer leicht, einen kühlen Kopf zu bewahren, wenn die Diskussionen fruchtlos zu sein scheinen oder gar aus dem Ruder laufen. Das ist so. Manchen Menschen fällt es schwer, die komplexen wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge zu begreifen. Andere wollen die Zusammenhänge gar nicht begreifen, weil sie Angst vor Veränderung haben. Bleiben Sie besonnen und friedlich, denn mit Überheblichkeit und Gewalt überzeugen Sie niemanden und gefährden zudem unsere Chance auf Wandel.

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit ... und auf gutes Gelingen!

Wir nehmen derzeit an vielen nächtlichen Diskussionen auf verschiedenen Plattformen teil, an denen Menschen zusammenwirken, die an Dokumenten arbeiten, die sich mit dem Änderungsbedarf in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik beschäftigen. An dieser Stelle danken wir zunächst einmal all diesen engagierten Mitmenschen und unseren Gesprächspartnern für ihr Engagement. Im Zuge dieser Diskussionen gibt es immer wieder einmal Mißverständnisse über die Ziele und Motivationen der Beteiligten. Wir wollen an dieser Stelle daher unsere Ziele und unser gedankliches Fundament noch einmal kurz formulieren:

#1 Wir wenden uns gegen eine Entwicklung, die jeden einzelnen Menschen auf dieser Erde und alle sozialen, ökologischen und ökonomischen Systeme belastet und den Fortbestand der Spezies Mensch auf dem Planeten Erde gefährdet.

#2 Wir glauben als Hauptursaches dieses Mißstandes unsere Wirtschaftsverfassung, die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft sowie das Fehlen direktdemokratischer Elemente in der Politik identifiziert zu haben.

#3 Wir haben den Eindruck, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Verfassung gescheitert ist und es entweder regulativer Eingriffe in dieses System oder einer neuen Wirtschaftsverfassung bedarf. In Kenntnis der Tatsache, dass "unsere Wirtschaft" global agiert, sind unsere Überlegungen daher nicht auf Deutschland beschränkt. Ländergrenzen interessieren uns nicht.

#4 Unser Ziel ist es daher nicht, z.B. eine neue Bundesregierung in Deutschland zu bekommen oder hier und da kleinere gesetzliche Änderungen herbei zu führen, um die eine oder andere Kurskorrektur in Deutschland vorzunehmen. Unser Ziel ist ein weltweiter Paradigmenwechsel dergestalt, dass die Wirtschaft (wieder) dem Menschen und unserer Gesellschaft dient und nicht umgekehrt der Mensch und die ökologischen und sozialen Systeme der Wirtschaft.

Es liegt auf der Hand, dass wir manchmal mißverstanden werden, da es schon einer gehörigen Portion Phantasie bedarf, um sich ein Leben in einer Gesellschaft ohne Geld und Ländergrenzen vorstellen zu können. Manchmal können wir uns das selbst nicht vorstellen. Meistens aber schon. Und die Tatsache, dass die Erreichung dieses Ziels manchem unter Ihnen sicher unmöglich erscheint - und auch uns manchmal, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, es zumindest zu versuchen.

Wer über diese kurze Zusammenfassung hinaus an unseren Überlegungen interessiert ist, möge bitte unser Manifest lesen, dass es für Eilige auch in einer Kurzfassung gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!